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Oskar Riedmeyer

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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02.07.2019

Das Parken eines Fahrzeugs zählt als bestimmungsgemäßer Gebrauch - EuGH C-100/18

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende – in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes, entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendetes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde – unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der genannten Bestimmung zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war.

Der EuGH bestätigt damit die weite Auslegung BGH zur Betriebsgefahr. Der in der kod. KH-Richtlinie enthaltene Begriff der „Verwendung eines Fahrzeugs“ ist im deutschen materiellen Recht sowohl bei der europarechtskonformen Auslegung der haftungsrechtlichen Betriebsgefahr, als auch beim versicherungsrechtlichen Begriff des Gebrauchs zu berücksichtigen.

Näheres zu dem Urteil werden wir in unserem nächsten (kostenlosen) Newsletter International veröffentlichen, der Anfang Juli erscheinen wird (Bestellung bei Verena.Bouwmann@dr-eick.de).

 

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