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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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02.05.2019

Das Stammrecht – der Gesamtanspruch – eines Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Im Mai 2010 beantrage der Kläger nach einem zur Berufsunfähigkeit führenden Skiunfall vom 01. Februar 2009 Leistungen aus der BUV, die die Beklagte ablehnte. Aufgrund einer weiteren anderen Erkrankung im September 2014 beantragte er erneut Leistungen, die im März 2015 abgelehnt wurden. Mit der im Oktober 2016 erhobenen Klage begehrte der Versicherungsnehmer die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn bedingungsgemäß ab März 2009, hilfsweise ab Januar 2012 von der Beitragspflicht in der Rentenversicherung freizustellen.

Nach Abweisung der Klage durch das LG gab das OLG dieser für die Zeit ab 01.01.2013 statt, da zwar die Ansprüche auf Freistellung als wiederkehrende Leistungen bei Klageerhebung bis einschließlich 31.12.2002 verjährt, im Übrigen der Gesamtanspruch jedoch unverjährt und unverjährbar gewesen sei.

Dieser Auffassung tritt der BGH entgegen. Er stellt klar, dass neben den laufenden Ansprüchen auf monatliche Freistellung von der Beitragspflicht in der Hauptversicherung auch das Stammrecht aus der BUV  selbständig der Verjährung unterfällt. Er verweist hierzu auf ältere eigene Urteile, an denen er festhält. Entgegen der Auffassung des OLG hat sich daran auch durch die Reform des Versicherungsrechtes 2008 nichts geändert. Der Wegfall der Regelung in § 12 Abs. 3 VVG und die Einführung von § 18 a BetrAVG (2001) haben daran nach Auffassung des BGH nichts geändert.

Tritt daher ein Versicherungsfall ein und anerkennt die Versicherung Ihre Leistungsverpflichtung dem Grunde nach nicht, muss zur Vermeidung eines Anspruches fristgerecht innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Versicherungsfall eintrat, Feststellungsklage auf Feststellung der Leistungspflicht erhoben werden.

BGH Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/18 -, BeckRS 2019, 6659

 

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