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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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03.12.2018

Fallgrube Vergleich

Vorliegend hatte der privat gegen Krankheitskosten versicherte VN nach einem Verkehrsunfall den Unfallgegner und dessen KFZ Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz (Schmerzensgeld, materieller Schaden, außergerichtliche Kosten) in Anspruch genommen und zudem die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger Schäden begehrt. Das Verfahren endete mit einem umfassenden Abfindungsvergleich, der sich auf alle materiellen und immateriellen Ansprüche für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, gleichgültig ob streitgegenständlich und vorhersehbar, erstreckte. Nachfolgend lehnte die private Krankenversicherung die Erstattung weiterer Behandlungskosten gegenüber dem VN unter Verweis auf eine Obliegenheitsverletzung ab. Der VN begehrte Leistung und trug u.a. vor, das Fehlverhalten seines Prozessbevollmächtigten könne ihm mangels Repräsentantenstellung nicht zugerechnet werden, weshalb es an einem Vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Obliegenheitsverstoß mangele.

Das LG Saarbrücken bewertet dies anders. Durch den Abfindungsvergleich ist die Obliegenheit aus § 86 Abs. 2 VVG – Verbot der Aufgabe von Ersatzansprüchen aus Anlass des Versicherungsfalles – objektiv verletzt worden. In der privaten Krankenversicherung gehen die Ersatzansprüche erst mit und im Umfang erbrachter Versicherungsleistungen auf den Versicherer (VR) über. Der VN kann daher über zukünftige Ansprüche wirksam auch mit Wirkung für und gegen den VR verfügen. § 116 Abs. 1 SGB X findet keine Anwendung.

 

Das Maß des Verschuldens bestimmt sich bei einer anwaltlichen Prozessvertretung – anders bei lediglich anwaltlicher Beratung im Rahmen der außergerichtlichen Interessenvertretung - nach dem dem Anwalt zu machenden Vorwurf. Dies leitet das LG Saarbrücken aus § 85 Abs.2 ZPO her, wonach im Anwaltsprozess das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem der Partei gleichsteht. Das LG geht davon aus, dass der Anwalt zumindest billigend einen Verstoß gegen die Obliegenheit aus § 86 Abs.2 S.2 VVG in Kauf genommen hat und bejaht dementsprechend eine vollständige Leistungsfreiheit. Dem VN kann nur die Inanspruchnahme seines Anwaltes empfohlen werden.

Merke: Ist nicht feststehend, dass der Mandant gesetzlich gegen Krankheitskosten versichert ist, verbietet sich bei der Möglichkeit zukünftiger Behandlungsbedürftigkeit ein vollständiger Abfindungsvergleich.

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2018 – 14 O 227/17 -, BeckRS 2018, 29572

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