Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

30.11.2018

Hausratversicherung - Gebäudebezogenheit eines versicherten Einbruchdiebstahls im Rahmen der Außenversicherung gem. VHB 84

Die Klägerin begehrte mit der Klage eine Entschädigung für abhanden gekommenen Hausrat aus dem Wohnmobil nach einem Vorfall in Italien. Unbekannte drangen in das abgestellte Wohnmobil ein und entwendeten dieses einschließlich des in dem Wohnmobil vorhandenen Hausrates, der grundsätzlich über die bestehende Hausratversicherung des versicherten Gebäudes gedeckt war. Für die Dauer der Reise nach Italien war der Hausrat aus der Wohnung in das Wohnmobil verbracht worden.

Das Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Nach ihrer Auffassung liegt kein versicherter Einbruchdiebstahl i. S. v. § 3 Nr. Nr. 2 VHB 84 vor. Danach werden Sachen entschädigt, die durch Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat zerstört oder beschädigt werden oder in Folge eines solchen Ereignisses abhanden kommen. Nach § 5 Nr. 1 lit. a VHB 84 liegt ein Einbruchdiebstahl vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge eindringt.

Aus dem Wortlaut dieser Versicherungsbedingungen leitet das OLG ab, dass ein Einbruchdiebstahl i. S. d. VHB 84 voraussetzt, dass der Dieb in den Raum eines Gebäudes eindringt. Ein im Freien abgestelltes Wohnmobil stelle jedoch keine Gebäude im Sinne dieser Versicherungsbedingung dar, weshalb das Eindringen in das Wohnmobil und die Entwendung desselben samt Hausrat kein Einbruchdiebstahl im Sinne in der VHB 84 sei. Dieses Ergebnis wird nicht durch die Regelung in § 12 VHB 84 über die Außenversicherung in dem Sinne modifiziert, dass das Wohnmobil als Gebäude anzusehen ist. Die dortige Regelung modifiziere lediglich die Bestimmungen über den Versicherungsort. Der Regelung könne auch der sogenannte durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht entnehmen, dass es bei der Außenversicherung für den Eintritt des Versicherungsfalles gleichgültig ist, ob sich die versicherte Sache bei Schadenseintritt innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes befindet. Die Regelungen in den VHB 84 seien insoweit auch nicht intransparent oder überraschend i. S. d. § 305 c BGB und daher wirksam.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2018 - 12 U 51/18 -, Beck RS 2018,22594

zurück zur vorherigen Seite