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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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16.11.2018

Die Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung

bleibt nach einer bestätigenden Entscheidung des BGH vom 02.10.2018 unzulässig. In Anknüpfung an sein Urteil vom 13.09.2016 (VI ZR 654/15, VersR 2017, 115) hat der BGH noch einmal entschieden, dass die Erstattung der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer ausscheidet, wenn der Geschädigte fiktiv auf Basis des WBA abrechnet. Die Umsatzsteuer ist auch nicht in Höhe des im Gutachten beim WBW berücksichtigten Umfanges ersatzfähig.

In dem Fall betrug der WBW brutto 22.350,00 EUR, der RW 8.000,00 EUR. Für die Ersatzbeschaffung wurden inklusive der Umsatzsteuer (19 %) 14.500,00 EUR aufgewendet. Reguliert wurden 12.896,63 EUR (netto WBW ./. RW). Der Geschädigte verlangte die im WBW brutto enthaltene Differenzumsatzsteuer von 1.253,37.

Der BGH bestätigte die Klageabweisung. Eine unzulässige Vermischung der fiktiven und konkreten Abrechnung liegt nicht nur dann vor, wenn bei fiktiver Abrechnung die beim Ersatzkauf angefallene Umsatzsteuer zusätzlich zu dem ausgewiesenen Nettowiederbeschaffungswert verlangt wird, sondern auch dann, wenn bei fiktiver Abrechnung wegen des Ersatzkaufs der im Gutachten ausgewiesene Bruttobetrag verlangt wird. Die in der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung enthaltene Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert bleibt aber fiktiv, weil sie tatsächlich nicht angefallen ist, während das tatsächlich getätigte Ersatzbeschaffungsgeschäft, bei dem Umsatzsteuer angefallen ist, vom Geschädigten nicht abgerechnet wird.

BGH Urteil vom 02.10.2018 – VI ZR 40/18 -, BeckRS 2018, 27895

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