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Jörn Quadflieg

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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16.03.2018

Kein fiktiver Schadensersatz mehr im Werkvertragsrecht – BGH Urteil VII ZR 46/17

Die Entscheidung des BGH ist ein Paukenschlag! Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung lässt sich dogmatisch nur schwer begründen. Sie ist wohl eher dem Umstand geschuldet, dass es als unbillig empfunden wird, dass es bislang möglich war, relativ hohe Mängelbeseitigungskosten fiktiv geltend zu machen, obwohl der mit dem Mangel einhergehende wirtschaftliche Minderwert vergleichsweise gering war. Die Entscheidung gilt sowohl für die im BGB geregelten Mängelrechte als auch für den VOB/B-Vertrag und erfasst auch die gegen den Architekten gerichteten Ansprüche.

Zusammenfassend gilt nunmehr, dass der Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden weder gegenüber dem Unternehmer noch gegenüber dem Architekten nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen kann. Stattdessen kann er den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Alternativ kann der Schaden aber auch derart berechnet werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Daneben kann der Besteller, der die Mängelbeseitigungskosten bereits in Auftrag gegeben hat, vor Begleichung der Kosten Befreiung von diesen eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen. Schließlich steht dem Besteller, der den Mangel (noch) beseitigen will, auch ein Vorschussanspruch zu.

 

Die Entscheidung gilt ausdrücklich für alle ab dem 01.01.2002 abgeschlossenen Werkverträge und mit dieser Maßgabe auch für bereits anhängige Verfahren, wobei der BGH ausdrücklich darauf hinweist, dass es dem Besteller, der auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung noch Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht hat, prozessual möglich ist, während des Prozesses nunmehr eine andere Form der Schadensbemessung zu wählen.

BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17

 

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