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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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09.03.2018

Auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades stellt einen Vermögensschaden dar - BGH Urteil VI ZR 57/17

Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes ist nur unter engen Voraussetzungen entschädigungspflichtig. Der BGH hat eine Entschädigung verneint für ein Wohnmobil (VI ZR 248/07); ein Motorsportboot (VI ZR 269/81); einen Wohnwagen (VII ZR 183/79); ein privates Schwimmbad (VIII ZR 131/73) und einen Pelzmantel (BGHZ 63, 393). Der zeitweise Verlust stellt in diesen Fällen keinen wirtschaftlichen Schaden dar.

Anders ist es bei dem Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen, für die der BGH grundsätzlich eine Entschädigung bejaht (vgl. nur BGH, VI ZR 248/07). Voraussetzung ist allerdings die „fühlbare“ Entbehrung der Nutzung. Hätte der Geschädigte neben dem Motorrad noch einen Pkw besessen, wäre ein solcher Wegfall der Mobilität nicht eingetreten (BGH, VI ZR 92/12). Da in diesem Fall das Motorrad aber das einzige dem Geschädigten zur Verfügung stehende Kraftfahrzeug war, greift diese Einschränkung nicht ein. Das Motorrad diente dem Geschädigten auch nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern er fuhr damit auch zur Arbeit. Der Verlust dieser Nutzungsmöglichgkeit stellte damit einen Vermögensschaden mit Anspruch auf Nutzungsentschädigung dar. Dass das Motorrad nur bei geeignetem Wetter genutzt wird, steht dem nicht entgegen, ist allerdings bei der Ermittlung der Höhe des konkreten Schadens im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu berücksichtigen.

BGH Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17

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