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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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08.09.2017

Liegt ein Rückstau vor, wenn Niederschlagswasser nicht mehr in die Rohrleitung gelangt? - OLG Hamm 20 U 23/17

Diese Frage wird – nicht nur – durch das OLG Hamm für die Gebäudeversicherung verneint. Der Kläger begehrte aus der abgeschlossenen Gebäudeversicherung, die Rückstauschäden deckte, Leistungen, nachdem Niederschlagswasser von seiner Terrasse in das Gebäude eingedrungen war.

Dem Vertrag lag folgende Klausel zugrunde:

„Rückstau liegt vor, wenn Wasser … durch Niederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt.“ Da ausweislich des eingeholten Gutachtens wegen des Rückstaus in der Kanalisation die Gebäudeentwässerung rückgestaut gewesen sei, hätten die auf der Terrasse niedergehenden weiteren Niederschläge erst gar nicht in das Rohrsystem aufgenommen werden können. Der Niederschlag sei damit auch nicht aus dem Rohrsystem ausgetreten.

Ein bedingungsgemäßer Rückstau und damit Ansprüche aus der Gebäudeversicherung seien daher zu verneinen.

OLG Hamm - Hinweisbeschluss vom 26.04.2017 – 20 U 23/17 -

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