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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Anfrage

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17.08.2017

Erlöschen der Verkehrssicherungspflicht - BGH Urteil VI ZR 395/16

Der BGH hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen dann endet, wenn diesem mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier vorzeitige Besitzanweisung gemäß § 18 FStrG) die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück entzogen worden ist. Im Fall fiel ein Ast vom Grundstück des Beklagten auf den PKW des Klägers und beschädigte diesen. Der BGH weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht an die mögliche und zumutbare Verfügungsgewalt über das Grundstück geknüpft ist. Insofern ändert sich diese Verkehrssicherungspflicht, wenn dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen (hier dem Beklagten) der Einflussbereich ganz oder teilweise entzogen wird.

Für die haftungsrechtliche Zurechnung ist entscheidend, wer in der Lage ist die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies hängt wesentlich von der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die jeweilige Fahranlage ab (BGH III ZR 159/05).

Im Fall blieb auch kein Raum für eine reduzierte Verkehrssicherungspflicht in Form von Überwachungspflichten. Solche Pflichten bestehen bei der Delegation von Verkehrssicherungspflichten, wobei der ursprüngliche Verkehrssicherungspflichtige noch zur Überwachung des Dritten verpflichtet und insofern neben diesem noch verantwortlich ist (ständige Rechtsprechung BGH VI ZR 166/05, NJW 1985, 484 ff.) Diese Grundsätze gelten aber nicht, wenn dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen die tatsächliche Gewalt gegen oder ohne seinen Willen entzogen wird, er sich somit seiner Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gefahrenquelle nicht freiwillig begeben hat. Eine solche Situation lag im Fall bei der vorzeitigen Besitzanweisung gemäß § 18 FStrG vor. In einem solchen Fall verbleibt auch keine reduzierte Verkehrssicherungspflicht bei ursprünglichen Verkehrssicherungspflichtigen. Er hat dann insbesondere auch keine Überwachungspflichten. Die gegen ihn gerichtete Klage hatte daher keinen Erfolg.

BGH - Urteil vom 13.06.2017 – VI ZR 395/16

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