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Oskar Riedmeyer

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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23.01.2017

Keine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten - EuGH Urteil C-558/14 - Vieira de Azevedo

Die zuletzt streitig gewordene Frage, ob der Regulierungsbeauftragte nach der 4. KH-Richtlinie nach dem Scheitern der außergerichtlichen Regulierung in einem Klageverfahren passivlegitimiert ist, hat der EuGH verneint. Nur wenn das nationale Recht eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten vorsieht (was in Deutschland nicht der Fall ist), kann dieser verklagt werden.

Der EuGH kam (entgegen dem Schlussantrag des Generalanwalts) zu folgendem Leitsatz:

Art. 4 der 4. KH-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, vorzusehen, dass der nach diesem Artikel zur Schadenregulierung vorgesehene Beauftragte anstelle des Versicherungsunternehmens, das er vertritt, selbst vor dem nationalen Gericht verklagt werden kann, das mit einer Schadensersatzklage eines Geschädigten befasst ist, der in den Geltungsbereich von Art. 1 der 4. KH-Richtlinie fällt.

EuGH Urteil vom 15.12.2017 - C-558/15, Vieira de Azevedo

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