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Ticker

Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung – BGH Urteil VI ZR 401/

04.11.2021  |  Iris Karthaus  |  In dem Fall des BGH ging es um die Implantation einer Bandscheibenprothese. Der Kläger machte geltend, der Einsatz sei behandlungsfehlerhaft gewesen und weiterhin sei der Eingriff mangels Aufklärung über die mit dem Einsatz der neuartigen Kunststoffprothese verbundenen Risiken nicht durch seine Einwilligung gedeckt gewesen. Die gegen die Klageabweisung zugelassene Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Elektronische Dokumentation im Arzthaftungsprozess - BGH Urteil VI ZR 84/19

03.11.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Der Kläger warf der verklagten Augenärztin vor, einen Netzhauriss übersehen zu haben. Sie habe vor der Untersuchung eine Pupillenweitstellung versäumt. Der BGH hob das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Er kritisierte, dass das Berufungsgericht der Dokumentation der Beklagten bei der Beweiswürdigung eine positive Indizwirkung beigemessen wurde. Da die von der Beklagten verwandte Software nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, hätte dieser elektronischen Dokumentation keine Indizwirkung dahingehend beigemessen werden dürfen, dass im Rahmen der Untersuchung eine Weitstellung der Pupillen erfolgt war.

Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle - BGH Urteil III ZR 63/20

22.10.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Der III. Senat des BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur eingeschränkt der Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen. Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes ist vom OLG und vom BGH zurückgewiesen worden. Bei der Formulierung: „Ich habe die Patienteninformationen zur Früherkennung des Grauen Starts (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist“.