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Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 - BGH Urteil III ZR

18.03.2022  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der für das Amts- und Staathaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hast mit diesem ersten Urteil eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der BGH hat den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle, die über die gezahlten Corona-Hilfen hinausgehen, eine Absage erteilt. „Hilfeleistungen“ seien keine Aufgabe der Staatshaftung, vielmehr müsse der Gesetzgeber Ausgleichsmaßnahmen treffen:

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Kinderbetreuungsplatz -OLG Frankfurt 13 U 436/19

01.10.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Gem. § 24 Abs.2 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Gewährleistungspflicht unter den dort geregelten Bedingungen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen (BGH Urteil v. 20.10.2016 – III ZR 302/15). Da der verklagte Landkreis dem 1-jährigen Kind der Kläger keinen zumutbaren Betreuungsplatz angeboten hat, hat das LG den beklagten Landkreis zur Zahlung von ca. 18.000,00 € Schadensersatz verurteilt und das OLG hat noch weitere ca. 5.000,00 € zugesprochen. Nach dem OLG liegt eine Amtspflichtverletzung vor.