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Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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13.05.2015

Versicherungsvertragsrecht

Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstahl - BGH Urteil vom 08.04.2015

Bekanntlich kommt dem VN einer Sachversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls nach ständiger Rechtsprechung eine Beweiserleichterung zugute. Da in der Regel der VN nicht in der Lage ist, den behaupteten Einbruch mit dem Maßstab des § 286 ZPO nachzuweisen, reicht es nach der Rechtsprechung aus, wenn er zunächst das sog. äußere Bild eines Einbruches darlegt und mit dem Maßstab des § 286 ZPO beweist. Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, zählen neben der Unauffindbarkeit der zuvor vorhandenen und als gestohlen gemeldeten Sachen, dass mit Ausnahme des Nachschlüsseldiebstahls Einbruchspuren vorhanden sind. Sind solche Spuren nachgewiesen, ist das äußere Bild eines Einbruches nachgewiesen. Die Frage, ob diese Spuren „stimmig“ sind und den zweifelsfreien Schluss auf einen Einbruch zulassen, ist für die Frage des vom VN darzulegenden äußeren Bildes unerheblich. Es handelt sich um die Frage, ob der VR unter Beachtung der auch ihm zukommenden Beweiserleichterungen Tatsachen nachweisen kann, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl vorgetäuscht wurde. Der Nachweis des äußeren Bildes setzt nicht voraus, dass alle typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind. (BGH Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 171/13 )

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