Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

27.06.2022

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – BGH Urteil IV ZR 253/20

Der BGH hat in einer neuen, für eine Vielzahl an Verfahren wichtigen, Entscheidung ausgeführt, dass zwar § 8b Abs.2 MB/KK unwirksam sei, da die Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs.2 Satz 1 VVG abweicht: Diese Unwirksamkeit führt aber nicht dazu, dass auch § 8b Abs.1 MB/KK und die darauf bezugnehmenden Reglungen in den Tarifbedingungen des Versicherers nicht mehr anwendbar sind.Der § 8b Abs.1 MB/KK weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorschriften über die Prämienanpassung ab. Der Versicherer hat damit von der ihm in § 155 Abs.3 Satz 2 VAG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Schwellenwert für die Prüfung einer Beitragsanpassung von 10 % auf 5 % abzusenken. Die Unwirksamkeit der Regelung in § 8b Abs. 2 MB/KK beeinträchtigt dies nicht, da der Sinn der verbleibenden Regelung in § 8b Abs.1 MB/KK weiterhin aus sich heraus verständlich ist. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des OLG Köln, das Prämienerhöhungen als unwirksam angesehen hat, hatte somit zum Teil Erfolg und der BGH hat die Sache zur Prüfung, ob die Prämienanpassungen auch formell wirksam sind, zurückverwiesen. BGH Urteil vom 22.06.2022 – IV ZR 253/20

Der BGH hat in einer neuen, für eine Vielzahl an Verfahren wichtigen, Entscheidung ausgeführt, dass zwar § 8b Abs.2 MB/KK unwirksam sei, da die Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs.2 Satz 1 VVG abweicht: Diese Unwirksamkeit führt aber nicht dazu, dass auch § 8b Abs.1 MB/KK und die darauf bezugnehmenden Reglungen in den Tarifbedingungen des Versicherers nicht mehr anwendbar sind.Der § 8b Abs.1 MB/KK weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorschriften über die Prämienanpassung ab. Der Versicherer hat damit von der ihm in § 155 Abs.3 Satz 2 VAG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Schwellenwert für die Prüfung einer Beitragsanpassung von 10 % auf 5 % abzusenken. Die Unwirksamkeit der Regelung in § 8b Abs. 2 MB/KK beeinträchtigt dies nicht, da der Sinn der verbleibenden Regelung in § 8b Abs.1 MB/KK weiterhin aus sich heraus verständlich ist.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des OLG Köln, das Prämienerhöhungen als unwirksam angesehen hat, hatte somit zum Teil Erfolg und der BGH hat die Sache zur Prüfung, ob die Prämienanpassungen auch formell wirksam sind, zurückverwiesen.

BGH Urteil vom 22.06.2022 – IV ZR 253/20

 

zurück zur vorherigen Seite