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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Anfrage

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18.01.2022

Das Angehörigenprivileg und die gestörte Gesamtschuld - BGH Urteil VI ZR 1189/20

LS 1: Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs.1VVG das Familienprivileg des § 116 Abs.6 SGB X aF entgegen.

LS 2: Der Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter konnte vom Sozialversicherungsträger nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund seiner Akzessorietät nicht geltend gemacht werden, weil im Innenverhältnis zwischen Halter und Fahrzeugführer der letztere allein für die Unfallfolgen einzustehen hatte.

Zutreffend geht das OLG noch davon aus, dass das geschädigte Kind Schadensersatzansprüche gegen seine Mutter hat. Diese sind aber aufgrund des Angehörigenprivilegs (§ 116 Abs.6 SGB X a.F.). ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang weist der BGH darauf hin, dass dies nach der Neuregelung für Schadensereignisse nach dem 31.12.2020 anders zu beurteilen wäre. Der BGH hält auch daran fest, dass die Sperre auch für den Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (BGH Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16) gilt.

Wesentlich ist, dass der BGH entgegen dem OLG davon ausgeht, dass auch der akzessorische Direktanspruch aus § 115 Abs.1 VVG gegen die Großmutter als Halterin des Unfallfahrzeuges nach den Grundsätzen der sog. gestörten Gesamtschuld ausgeschlossen sind. Zwar haften die Halterin und die Mutter hat als Fahrerin den Unfall gesamtschuldnerisch. Ansprüche gegen die Mutter als Fahrerin sind aber aufgrund des Angehörigenprivilegs ausgeschlossen. Somit ist das Gesamtschuldverhältnis zwischen der Mutter als Fahrerin und der Großmutter als Halterin gestört. Diese gesamtschuldnerische Haftung bleibt auch beim Übergang auf den Sozialversicherungsträger bestehen. Nach diesen Grundsätzen sind die Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner – hier die Großmutter als Zweitschädiger – auf den Betrag beschränkt, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (die Mutter als Erstschädigerin) entfällt. Im Fall haftet die Fahrerin/Mutter aus Verschulden, die Halterin/Großmutter dagegen nur aus bloßer Gefährdung. Im Innenverhältnis führt dies dann zu einer Alleinhaftung der aus Verschulden haftenden Fahrerin (§§ 426 Abs.1 i.V.m. § 840 Abs.2BGB analog.

Da die Ansprüche des Geschädigten gegen den Zweitschädiger und damit auch der klagenden Sozialversicherungsträger auf den Betrag beschränkt sind, der im Innenverhältnis auf diesen entfallen würde, hat der BGH die Klagen abgewiesen. Im Innenverhältnis haftet die Fahrerin allein, ihr gegenüber greift aber die Haftungsprivilegierung.

Hinweis: Für Schadensfälle nach dem 31.12.2020 gilt die Neuregelung des § 116 VI SGB X. Zum einen wird in Satz 2 nun auf die Haushaltsangehörigkeit (statt Familienangehörigkeit) abgestellt. Wesentlich ist nun, dass nach Satz 3 die verschiedenen Leistungsträger (Sozialversicherer, Arbeitsagentur) trotz Bestehen eines Angehörigenprivilegs regressieren dürfen, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug eingetreten ist, für dessen Betrieb eine Pflichtversicherung nach § 1 PflVG/§ 1 AuslPflVG besteht (hierzu auch zu den verfassungsrechtlichen Bedenken vgl. Burmann/Jahnke, NZV 2020, 621).
BGH Urteil vom 07.12.2021 – VI ZR 1189/20

 

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