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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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14.07.2021

Die steuerliche Zusammenveranlagung von Eheleuten und die Schadensberechnung – BGH Urteil VI ZR 924/20

Der BGH hat erstmals nach sehr langer Zeit wieder steuerliche Fragen bei der Schadenberechnung zu entscheiden. Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Es existierte ein Feststellungstitel, dass alle weiteren Verdienstausfallschäden zu ersetzen sind.

Streit bestand zwischen den Parteien über die Methode zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens. Die Klägerin wird steuerlich mit ihrem Ehemann, der ein höheren Einkommen hat, veranlagt. Durch diese gemeinsame Veranlagung ist die auf die Klägerin entfallende Steuerschuld höher als bei einer isolierten Veranlagung. Anders als noch in seinem Urteil von 28.4.1970 – VI ZR 193/68 geht der BGH nun davon aus, dass für die Steuerschuld die von der Klägerin gewählte Form der Zusammenveranlagung gem. §§ 249 Abs.2 S.1, 252 S.1 BGB maßgeblich ist. Er folgt damit der Literatur (vgl. u.a. Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn.97). Dies entspricht auch dem Leitgedanken des Schadensrechtes, dass der Schädiger den Geschädigten so hinnehmen muss, wie er ist. Der Geschädigte soll zwar nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen. Im Fall führte dies durch die steuerliche Wahl zu einer höheren Entschädigung. Diese Übernahme der steuerlichen Entscheidung der Eheleute kann sich allerdings auch, worauf der BGH zutreffend hinweist, auch zugunsten des Schädigers auswirken (BGH VI ZR 2/79). Dies wäre etwa der Fall, wenn das Einkommen des Geschädigten bei der Zusammenveranlagung der Eheleute der Verletzte ein höheres Einkommen erzielt als der Ehepartner (vgl. auch OLG Hamm r+s 1999, 372).

BGH, Urteil vom 08.06.2021 - VI ZR 924/20

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