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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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03.01.2019

Kosten zur Prüfung der Regulierungspflicht des Versicherers nicht gegen den Schädiger regressierbar – BGH Urteil III ZR 236/17

Der 3. Zivilsenat des BGH hat anknüpfend an eine alte Entscheidung (Urteil v. 17.09.1962 – III ZR 212/61 -, VersR 1962, 1103) bekräftigt, dass der Sachversicherer vom Schädiger keinen Ersatz der von dem Versicherer zur Schadenfeststellung und seiner daraus resultierenden Leistungspflicht aufgewendeten Kosten eines Sachverständigengutachtens verlangen kann.

Diese Aufwendungen erfolgten bei Beauftragung des Sachverständigen durch den Versicherer in Wahrnehmung eigener Interessen des Versicherers. Der geschädigte Versicherungsnehmer sei mit diesen Kosten niemals belastet gewesen, weshalb er von dem Schädiger auch keinen Ersatz verlangen könne. Damit findet auch kein Anspruchsübergang gem. § 86 VVG statt. Ein originärer Anspruch steht dem Versicherer ebenfalls nicht zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gutachten durch den Versicherer ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Regulierungspflicht in Auftrag gegeben wurde, selbst wenn sowohl Zeitwert als auch Neuwert des Gebäudes ermittelt werden. Auch dann dient das Gutachten nicht dazu, dem geschädigten Versicherungsnehmer die Schadensdarlegung gegenüber dem Schädiger zu ermöglichen.

BGH Urteil vom 18.10.2018 – III ZR 236/17 – , r+s 2018, 643

 

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