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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

Anfrage

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10.09.2018

Erforderliche Rechtsanwaltskosten bei höherem Restwertangebot - BGH Urteil IX ZR 187/17

Wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot unterbreitet und das beschädigte Fahrzeug zu diesem Preis veräußert wird, bestimmt sich der Gegenstandswert zur Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten unter Abzug dieses höheren Restwerts.

Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.

Nachdem sich bereits der VI. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen (BGH, NJW 2017, 3588; NJW 2018, 935; NJW 2018, 937 und NJW 2018, 938) mit der Bestimmung des Gegenstandswertes für die Geschäftsgebühr der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten beschäftigt hat, entscheidet der IX. Zivilsenat hier zu einer bislang offen gelassenen Fallgestaltung. Der VI. Zivilsenat konnte es dahinstehen lassen, von welchem Gegenstandswert im Außenverhältnis auszugehen ist, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers nach einem für den Geschädigten sachverständig korrekt ermittelten Restwert ein zumutbares höheres Restwertangebot unterbreitet (BGH, NJW 2017, 3588). Der IX. Zivilsenat sieht zutreffend den Vergleich zu der vom VI. Zivilsenat entschiedenen Konstellation des Werkstattverweises (BGH, NJW 2018, 935; NJW 2018, 937). Auch dort bemisst sich der Gegenstandswert laut BGH im Außenverhältnis nach den gekürzten Reparaturkosten. Entscheidend ist die Schadensersatzforderung, die letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist. Damit ist für die Bemessung des Streitwertes von dem Wiederbeschaffungswert der höhere Restwert, wenn dieser tatsächlich erzielt, festgestellt oder hingenommen wird, in Abzug zu bringen.

BGH Urteil vom 19. 4. 2018 – IX ZR 187/17

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