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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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11.09.2017

Sozialgericht vs. Zivilgericht - BGH Urteil VI ZR 501/16

Es kommt nicht selten vor, dass Zivilgerichte unfallversicherungsrechtliche Vorfragen entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.05.2017 darauf hingewiesen, dass den für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständigen Stellen der Vorrang vor den Zivilgerichten eingeräumt ist.

Die Entscheidungen der dafür zuständigen Stellen bis zu den Sozialgerichten sind gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII für die Zivilgerichte bindend, soweit sie bestandskräftig sind bzw. Rechtskraft erlangt haben. Wenn es für die Entscheidung des Zivilrechtsstreits auf eine solche unfallversicherungsrechtliche Vorfrage ankommt und eine bindende Entscheidung noch nicht vorliegt, muss das Zivilgericht gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII das Verfahren aussetzen. Dieser Vorrang ist auch von Amts wegen – ggf. auch in der Revisionsinstanz – zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch, wenn zwar die Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers nicht erfüllt sind, sich die Frage einer solchen Privilegierung aber im Rahmen der Anwendung der Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses stellt.

 

BGH Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

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