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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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15.05.2017

Gerichtliche Hinweispflicht zum Kausalitätsgegenbeweis - BGH Beschluss IV ZR 510/15

Der Versicherungssenat des BGH hat mit seinem Beschluss vom 29.03.2017 das Berufungsgericht auf die umfassenden gerichtlichen Hinweispflichten gemäß § 39 ZPO, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör konkretisieren, hingewiesen. Er hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Da das Landgericht eine Anzeigeverletzung des Versicherungsnehmers (Klägers) verneint hat, kam es auf den durch ihn zu führenden Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG nicht an. Deshalb durfte der in der I. Instanz siegreiche Kläger (VN) auch darauf vertrauen, dass er vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis erhält, wenn das Berufungsgericht in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und dieses deshalb eine Ergänzung des Vorbringens bzw. ein Beweisantritt für erforderlich erhält (so auch BGH, Urteil vom 23.10.2013 – IV ZR 122/13).

 

Diese Situation lag vor. Nachdem das Landgericht eine Anzeigepflichtverletzung des Klägers verneint hatte, kam es dort auf den Kausalitätsgegenbeweis nicht an. Da dies das OLG aber anders sah, musste es den Kläger die Möglichkeit geben, seiner Darlegungs- und Beweislast zum Kausalitätsgegenbeweis nachzukommen. Es musste dem Kläger einen entsprechenden Hinweis geben. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das OLG war auch entscheidungserheblich, da ein ergänzender Vortrag des Klägers (u.a. auch im Hinblick auf das Fehlen eines Ursachenzusammenhangs und ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens) nicht auszuschließen war. Mit diesem Urteil hat der IV. Senat die ständige Rechtsprechung der Senate des Bundesgerichtshofes zu den Anforderungen an das rechtliche Gehör fortgesetzt.

BGH Beschluss vom 29.03.2017 – IV ZR 510/15

 

 

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