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Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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24.10.2016

Wohnungseigentum und Versicherungsrecht

Der V. Zivilsenat des BGH hat sich aus Anlass eines Streits zwischen Wohnungseigentümern und Eigentümergemeinschaft um Auszahlung einer an die Gemeinschaft gezahlten Versicherungsleistung eingehend mit Fragen des Versicherungsvertragsrechts befassen müssen. Anlass war ein Wasserschaden in einem Sondereigentum, das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger stand. Die Zahlungsklage der jetzigen Eigentümer blieb in allen Instanzen erfolglos. - BGH Urteil vom 16.09.2016

Der BGH bestätigt, dass eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossene Gebäudeversicherung für das gesamte Gebäude eine Versicherung auf fremde Rechnung darstellt (§ 43 Abs. 1 VVG). Versicherungsnehmer ist dabei die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft, während die Wohnungseigentümer versicherte Personen bzgl. Ihres Sondereigentums und ideellem Anteil am Gemeinschaftseigentum sind. Die an die Gemeinschaft gezahlten Versicherungsleistungen sind an den Versicherten auszukehren, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln beanspruchen kann. Insoweit besteht zwischen Gemeinschaft und dem betreffenden Eigentümer ein Treuhandverhältnis. BGH Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 238/10.

Die Versicherungsleistung kann derjenige beanspruchen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles Eigentümer der geschädigten Wohnung war. Eine nach Eintritt des Versicherungsfalles erfolgte Übertragung des Wohnungseigentums ändert hieran nichts; der Anspruch auf die Versicherungsleistung verbleibt ungeachtet abweichender Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber über den Zeitpunkt des Gefahrüberganges bzw. die Ausübung von Rechten und Pflichten bei dem früheren Eigentümer.

BGH Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/16

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