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Iris Karthaus

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

Anfrage

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04.11.2021

Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung – BGH Urteil VI ZR 401/

In dem Fall des BGH ging es um die Implantation einer Bandscheibenprothese. Der Kläger machte geltend, der Einsatz sei behandlungsfehlerhaft gewesen und weiterhin sei der Eingriff mangels Aufklärung über die mit dem Einsatz der neuartigen Kunststoffprothese verbundenen Risiken nicht durch seine Einwilligung gedeckt gewesen. Die gegen die Klageabweisung zugelassene Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Zum einen ging es um die Aufklärung: Zwar besteht die Möglichkeit, eine hypothetische Einwilligung auch für den Fall ordnungsgemäßer Aufklärung anzunehmen (vgl. § 630h Abs.2 S.2 BGB). Hieran sind aber strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt erst recht, wenn es um die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten medizinischen Standards geht. Hierzu muss der Tatrichter vor der Anhörung mitteilen müssen, welche Aufklärung richtigerweise hätte erfolgen müssen. Dies hatte das Berufungsgericht versäumt.

Zweitens hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft auch einen Behandlungsfehler verneint. Hierzu hatte es – was nicht selten ist – die Anforderungen an die Substantiierung eines Behandlungsfehlers überspannt. Hierzu kann der Anspruchsteller seinen Sachvortrag auch auf Vermutungen stützen. Diese sind erst dann unbeachtlich, wenn er ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt. Bei der Annahme ist allerdings Zurückhaltung geboten. Das Berufungsgericht hätte den Vortrag des Klägers daher nicht als unsubstatiiert ansehen dürfen.

Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung BGH, Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 401/19

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