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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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Anfrage

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16.09.2021

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung - BGH Urteil IV ZR 324/19

Der IV. Senat des BGH hat eine streitige Frage nun entschieden. Es ging darum, ob der Rechtsschutzversicherer bei Streit über einen Risikoausschluss (Vorsatz) hierfür vorläufig Deckungsschutz gewähren muss. Es geht um die Risikoausschlüsse bei einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat sowie um den Ausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Dazu, ob hierbei der Rechtsschutzversicherer zumindest vorläufig deckungspflichtig ist, werden drei Meinungen vertreten.

Der BGH klärt diese Frage dahin, dass die im Deckungsprozess über den vom Rechtsschutzversicherer erhobenen Vorwurf einer vorsätzlichen Straftat bereits dort im Deckungsprozess zu klären ist (vgl. hierzu Maier in Harbauer § 3 ARB 2010, Rn.222). Für diese Voraussetzungen des Leistungsausschlusses ist der Versicherer darlegungs– und beweisbelastet, wobei eine Bindung an Feststellungen in einem Ermittlungsverfahren oder des Ausgangsrechtsstreit nicht besteht. Die Konsequenz ist, dass der Versicherer bis zu dieser Klärung nicht vorläufig leistungspflichtig ist (vgl. hierzu auch die zustimmende Anmerkung vom Armbrüster, NJW 2021, 2588; siehe auch Piontek in Prölls/Martin, VVG, 31. Aufl.2021, § 3 ARB 2010, Rn.2).
Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung, BGH Urteil vom 20.5.2021 – IV ZR 324/19

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