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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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09.08.2021

Darlegungs – und Beweislast bei Manipulationsverdacht - OLG Hamm Urteil 7 U 24/20

Das OLG Hamm hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil zu vielen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfallmanipulationsverdacht Stellung genommen. Es ging um einen behaupteten Unfall mit einem vom Bruder des Klägers geführten Porsche Cayenne. Das OLG ging vom Eigentum des Klägers aus. Er war zum Unfallzeitpunkt mittelbarer Besitzer des Fahrzeuges und für diesen gilt gem. § 1006 Abs.3 auch die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 BGB. Den Unfallhergang muss zwar der Kläger mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen, d.h. er muss zur vollen Überzeugung des Gerichtes beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm vorgetragenen Art konkret nach Ort und Zeit zugetragen hat (OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2018 – 9 U 166/17). Dieser Beweis wurde durch Zeugen und Sachverständigen nach Auffassung des OLG erbracht. Nach dem Beweis des objektiven Tatbestandes der Rechtsgutverletzung, liegt die Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit der Verletzung einverstanden war, beim Schädiger. Diesen Beweis – es gilt auch insoweit § 286 ZPO - konnte dieser aber nicht führen. Hierzu werden die „klassischen“ Verdachtsmomente im Urteil behandelt.

Auch hat der Kläger im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität (hier gilt das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO) bewiesen, dass die Schäden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen waren. Allerdings hat das OLG bei der geltend gemachten Schadenshöhe Abstriche vorgenommen. Der Kläger hatte als Geschädigter zwar keine Verwertungspflicht, im Rahmen der geltenden subjektbezogenen Schadensbetrachtung (vgl. dazu BGH NJW 2009, 1265) war ihm aber (Gebrauchtwagenhandel) die Inanspruchnahme auch des Internetrestwertmarktes zuzumuten (BGH NJW 2019, 3139). Hat er bei der Verwertung einen über dem vom Gutachter geschätzten Restwert erzielt, muss er sich diesen auch anrechnen lassen. Für überobligationsmäßige Anstrengungen bei der Verwertung, für die der Geschädigte (Kläger) beweispflichtig ist (BGH r+s 2010, 348), lagen keine Anhaltspunkte vor.
Das OLG hat in prozessualer Sicht auch darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in der Besetzung des Gerichtes nicht generell die Wiederholung der Beweisaufnahme erfordert (Unmittelbarkeitsgrundsatz – BGH NJW 2018, 1261). Das Gericht darf aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu sich die Parteien erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261). Auf diese Fragen kam es im Fall aber nicht an, da sich die Parteien rügelos eingelassen haben und insoweit der Rügeverlust des § 295 Abs.1 ZPO greift.

OLG Hamm Urteil vom 11.06.2021 – 7 U 24/20

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