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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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Anfrage

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30.07.2021

Die Rechtskrafterstreckung gem. § 124 VVG - BGH Urteil VI ZR 883/20

Der VI. Haftpflichtsenat des BGH hat mit diesem neuen Urteil zwei Klarstellungen zum Umfang der Rechtskraft bei einem klageabweisenden Urteil vorgenommen. Dies ist für die Direktklage gegen den KH-Versicherer zu beachten. Im Fall hat die Klägerin wegen eines Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalles zuerst den Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges und im Wege der Streithilfe den KH-Versicherer verklagt. Die Klage wurde rechtskräftig wegen nicht nachgewiesener Eigentümerstellung abgewiesen. Sie klagte erneut nun gegen die Halterin wieder mit der Begründung, sie sei Eigentümerin. Diese Klage wurde schon wegen der Rechtskraft des ersten klageabweisenden Urteils abgewiesen (§ 124 VVG). Der BGH bestätigt dies.

. Nach § 124 VVG steht dem Dritten ein Ersatzanspruch auch gegen den Versicherer (VR) schon nicht zu, wenn schon zwischen dem VN und dem Dritten ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil vorliegt. Dieses Urteil hat dann auch für das Verhältnis zum VR Bindungswirkung – über den Wortlaut hinaus auch im Verhältnis zwischen Fahrer und VR (vgl. nur VI ZR 4/84). Der Sinn der Rechtskrafterstreckung gem. § 124 VVG ist umfassend. Auch wenn z.B. die Direktklage gegen den VR abgewiesen wird, soll dieser nicht Gefahr laufen, im Falle der Verurteilung seines VN aus dem Deckungsverhältnis doch in Anspruch genommen zu werden (BGH VI NZR 131/07).

Diese Bindungswirkung greift immer ein, wenn der Anspruch aus sachlichen und nicht lediglich prozessualen Gründen abgewiesen wurde (BGH VI ZR 256/02). Dies half der Klägerin aber auch nicht, da die Klageabweisung wegen nicht nachgewiesener Eigentümerstellung eine Abweisung wegen materieller-rechtlicher Gründe und nicht nur wegen prozessualen Gründen (z.B. wegen fehlender Prozessführungsbefugnis) ist. Die 2. Klage hatte daher schon wegen der Rechtskraft des ersten klageabweisenden Urteiles keinen Erfolg.

BGH Urteil vom 27.04.2021 – VI ZR 883/20

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