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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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01.08.2017

Hausnotruf - BGH Urteil III ZR 92/16

Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Ergebnis den Anwendungsbereich der Schadenersatzhaftung bei der Verletzung einer Berufspflicht (hier Hausnotrufvertrag) ausgedehnt. Mitarbeiter des beklagten Hausnotrufanbieters fanden den Kläger schwer angeschlagen auf dem Boden liegend. Sie holten aber keine medizinische Hilfe, sondern legten ihn nur auf die Coach. Als der Kläger 2 Tage später wieder auf dem Boden lag wurde ein „nicht mehr ganz frischer“ Schlaganfall diagnostiziert. Es kam somit darauf an, ob davon auszugehen war, dass dieser Schlaganfall Folge der Pflichtverletzung der Beklagten war.

Grundsätzlich muss im Rahmen des Schadenersatzes nach §§ 280 Abs. 1, 611 BGB der Anspruchsteller die Kausalität beweisen. Dieser Kausalitätsnachweis wäre im vorliegenden Fall sicherlich schwer zu führen gewesen. Da sich aber für die Mitarbeiter des Beklagten das Vorliegen eines medizinischen Notfalles aufgedrängt hatte, bejahte der BGH eine grobe Verletzung des Hausnotrufvertrages. In Anlehnung an die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH zum groben Behandlungsfehler geht dann der III. Senat bei einer groben Vernachlässigung auch bezüglich des Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden des Klägers (im Fall eines weiteren Schlaganfalles) von einer Umkehr der objektiven Beweislast aus. Im Ergebnis greift danach eine solche Beweislastumkehr bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität mit der Folge, dass der Beklagte die Beweislast dafür trägt, dass sein Fehlverhalten für den Eintritt der schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers nicht ursächlich geworden wäre. Es handelt sich um eine sicherlich nicht unproblematische Ausdehnung der bisherigen Haftpflicht-Rechtsprechung. Kritisch wird dieses Urteil auch von Mesch in NJW 2017, 2080 und von Naumen in MDR 2017, 797 besprochen.

BGH Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16

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